19.12.2024 in Pressemitteilungen von SPD Kreis Calw

SPD Kreisverband Calw kritisiert Abschaffung der Freistellung für Grundschüler bei der Schülerbeförderung scharf

 

Calw, 19. Dezember 2024 – Der SPD-Kreisverband Calw zeigt sich entsetzt über den Beschluss des Kreistags zur Änderung der Satzung über die Gewährung eines Zuschusses zu den notwendigen Schülerbeförderungskosten. Diese Maßnahme belastet insbesondere Familien und trifft kinderreiche Haushalte unverhältnismäßig hart.

„Es ist nicht akzeptabel, dass der Kreis an den Kleinsten spart, um das Chaos im Haushalt zu kaschieren. Die Abschaffung der Freistellung für Grundschüler, die Abschaffung der Befreiung für das dritte Kind und die Abschaffung der Zuschüsse für die Beförderungskosten an sonderpädagogische Bildungszentren, sind unsoziale Maßnahmen, die ausschließlich Familien belasten und keine wirkliche Lösung für die Finanzmisere darstellen“, erklärte David Mogler, Kreisvorsitzender der SPD Calw.

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte sich im Vorfeld der Entscheidung vehement gegen die Maßnahmen eingesetzt und alternative Lösungen gefordert. Bereits im Sommer hatte die SPD die Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Prüfung der internen Finanzstrukturen und Verwaltungsausgaben des Landkreises vorgeschlagen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, stattdessen präsentierte die Haushaltskonsolidierungskommission nun lediglich einen Bereich, in dem gespart wird, und der die Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig hart trifft.

Daniela Steinrode, ebenfalls Kreisvorsitzende der SPD Calw, betonte: „Mit dieser Entscheidung wird ein völlig falsches Signal gesetzt. Der öffentliche Nahverkehr im Landkreis wird maßgeblich durch die Schülerbeförderung finanziert. Wenn Eltern aufgrund der neuen Kostenbelastung auf Tickets verzichten und ihre Kinder stattdessen mit dem Auto zur Schule bringen, wird das nicht nur die Verkehrsgenossenschaft in existenzielle Schwierigkeiten bringen, sondern auch die Schulen mit Autos fluten. Anstatt Elterntaxis zu reduzieren, fördert man sie mit dieser Maßnahme.“

Der Kreistag beschloss das Konzept mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern, Grünen, FDP und AfD. Einzig die SPD stimmte geschlossen dagegen. Besonders schockierend ist der Kontext, in dem dieser Beschluss gefasst wurde. Der Landkreis leidet unter einem desolaten Finanzmanagement, dessen Defizite unter anderem durch vergessene Belastungen wie die 40 Millionen Euro für die Hermann-Hesse-Bahn offenkundig sind. Hier muss ein Konzept erarbeitet werden, das insgesamt den Haushalt entlastet und im Vorfeld der Haushaltsmaßnahmen nicht nur einen Bereich herausgreift – und dies insbesondere auf Kosten der Familien im Landkreis.

„Das sogenannte Sparpaket, in dem nur ein einziger Vorschlag gemacht wurde, entlastet die Kreisfinanzen nicht ernsthaft und geht an den Ursachen der Krise vorbei. Stattdessen trifft es genau die Familien, die ohnehin unter den steigenden Lebenshaltungskosten zu leiden haben.

Kinder und ihre Bildung sind unsere Zukunft – an ihnen zu sparen ist unverantwortlich“, ergänzte David Mogler.

„Wir werden diesen Beschluss nicht unwidersprochen hinnehmen und weiterhin für eine sozial gerechte Politik kämpfen. Der Landkreis muss die dringend nötige Reform der internen Verwaltung und Finanzstruktur in Angriff nehmen und die Haushaltslücke schließen und darf nicht am meisten bei kinderreichen Familien sparen“, schloss Daniela Steinrode.

Die SPD fordert den Landkreis auf, die Entscheidung zurückzunehmen und endlich die dringend nötige Reform der internen Verwaltung und Finanzstruktur in Angriff zu nehmen. Der SPD-Kreisverband wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Interessen der Familien nicht weiter mit Füßen getreten werden

 

15.05.2024 in Wahlen von SPD Kreis Calw

Kommunal- und Europawahl 2024

 

Am 09. Juni sind Europawahl und Kommunalwahlen 2024.

Informiert Euch jetzt über unser Wahlprogramm für den Kreis Calw und unsere Kandidierenden in den einzelnen Wahlkreisen.

Kreistagswahl 2024

Auf den Seiten der SPD Baden-Württemberg findet Ihr auch mehr zu unseren Europapolitik und unseren Kandidierenden für das Europaparlament.

Europawahl 2024

14.06.2023 in Europa von SPD Kreis Calw

Europaabgeordneter Prof. Dr. Rene Repasi besucht gemeinsam mit der Nagolder SPD die Nagolder Firma G&G Beschläge

 
Bild: Gertrud Graf

Auf Einladung der Nagolder SPD sowie dem SPD
Kreisverband Calw besuchte der Baden-Württembergische
Europaabgeordnete Prof. Dr. Rene Repasi die Nagolder Firma G&G
Beschläge im Industriegebiet Wolfsberg. Bei einem Rundgang
durch den Betrieb stellte Geschäftsführer Ralf Nesch seine Firma
den Sozialdemokraten vor.

11.05.2023 in Europa von SPD Kreis Calw

MdEP René Repasi zu Gast bei der SPD im Kreis Calw

 

Prof. Dr. Rene Repasi MdEP diskutiert mit Bürgern im Nagolder Naturfreundehaus über Europa und die konkreten Auswirkungen Europäschier Politik für die Menschen auch im Kreis Calw.

Bei der sehr gut besuchten Diskussionsveranstaltung unter dem Motto „Europa -- quo vadis? Wohin führt der Weg Europas?“, die gemeinsam vom SPD Kreisverband Calw sowie der SPD Nagold organisiert wurde, kamen die wesentlichen Themen unserer Zeit zur Sprache. Begrüßt wurden die Gäste von Marina Ederle, die gleich zu Beginn klarstellte, dass fast alle Lebensbereiche immer auch im Europäischen Kontext gesehen werden müssten. Fest machte sie es zum Beispiel an der Frage der Lebensmittelsicherheit oder der Versorgung der Menschen mit Medikamenten, die immer auch eine europäische Antwort benötigten.

 

21.03.2023 in Kommunalpolitik von SPD Kreis Calw

Anna Ohnweiler als neues Mitglied in der SPD-Fraktion Nagold begrüßt

 
Die neue SPD Fraktion im Nagolder Gemeinderat

In der letzten Fraktionssitzung der SPD Nagold begrüßten die Fraktionsmitglieder ihr neues Mitglied Anna Ohnweiler. Mit Ohnweiler zieht seit langem wieder eine Frau für die SPD in den Rat der Stadt ein. Ohnweiler wird in der nächsten Sitzung des Gemeinderates als neue Gemeinderätin der Stadt Nagold verpflichtet und ihre Arbeit aufnehmen. Sie rückt für den ehemaligen evangelischen Pfarrer für Vollmaringen, Schietingen und Gündringen Daniel Geese nach, der seit 01. März eine neue Pfarrstelle in Stuttgart Botnang bekleidet.

09.03.2023 in Bundespolitik von SPD Kreis Calw

SPD Nagold diskutiert mit Saskia Esken über die aktuelle Berliner Politik

 
Bild Fabian Hensel

Saskia Esken wird an diesem Abend in Nagold direkt aus der Berliner Politik berichten und versuchen, mit den Besucherinnen und Besuchern über die aktuellen Probleme und Herausforderungen ins Gespräch zu kommen. Die Veranstaltung findet am 23.03.2023 um 19.00 Uhr im Gasthaus Schiff in Nagold statt.

Der Wandel der Arbeitswelt durch Digitalisierung, der Strukturwandel in Schlüsselindustrien sowie der demografische Wandel und der Fachkräftemangel – das sind die großen Herausforderungen am Arbeitsmarkt. Auch in Zukunft sollen alle Beschäftigten eine Perspektive auf gute Arbeit haben. Gerade in Krisensituationen müssen sich die Menschen auf den Sozialstaat verlassen können. 

Der Eintritt zu dieser öffentlichen Veranstaltung ist frei. Moderiert wird der Abend von der SPD-Kreisvorsitzenden Daniela Steinrode

26.02.2023 in Ortsverein von SPD Kreis Calw

SPD Nagold verabschiedet Stadtrat und Vorstandsmitglied Daniel Geese

 

 

Schweren Herzens und mit mancher Träne verabschiedeten sich die Nagolder Sozialdemokraten bei einem gemeinsamen Abendessen im Nagolder Restaurant Fellini <von ihrem Mitglied und Gemeinderat Daniel Geese. Beruflich ist Geese als evangelischer Pfarrer für Vollmaringen, Schietingen und Gündringen in der Verbundkirchengemeinde zu der auch Hochdorf und Göttelfingen gehören tätig.  „Wir sind sehr traurig und es schmerzt, dass wir dich gehen lassen müssen“ betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Steinrode und fügte hinzu: „Du hast für Nagold sehr viel bewirkt und aktiv mitgestaltet. Und dafür danken wir dir sehr!“ 

21.01.2023 in Ortsverein von SPD Kreis Calw

SPD besucht den Vollmaringer Busunternehmer Marcus Weiss

 
Bild Alexandra Feinler

In einigem, wie dem On-Demand-Bus und mehr Übersichtlichkeit im ÖPNV, waren sich SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cadematori und Marcus Weiss, von Weiss & Nesch, einig. Beim SPD-Besuch des Vollmaringer Busunternehmen am Mittwoch gab es jedoch auch unterschiedliche Ansichten.

06.01.2023 in Ortsverein von SPD Kreis Calw

Intensive Diskussion bei einer SPD-Versammlung im Naturfreundehaus Nagold Dr. Martin Rosemann MdB stellt sich den Fragen

 


Kritische Themen unserer Zeit wie der Krieg Russlands gegen die Ukraine auf europäischem Boden, die Energiekrise und die weltweite Inflation, die im Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger täglich spürbar werden, aber auch die Auswirkungen der Klimakrise treiben viele Menschen in unserer Gesellschaft tagtäglich um. Der Nagolder SPD Ortsverein hatte aus diesem Grund zu einem Diskussionsabend mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Martin Rosemann MdB aus Tübingen eingeladen. In einem Überblick führte Rosemann in die kritischen Themen unserer Zeit ein: „Wir erleben eine Zeitenwende – mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat sich die Sicherheitslage fundamental geändert und die Energiekrise verstärkt in unserem Land Einzug gehalten.“ Es drohe ein Deindustrialisierung Deutschlands, was besonders in Baden-Württemberg mit seinen zahlreichen mittelständischen Unternehmen schwerwiegende Folgen haben und Arbeitsplätze vernichten könnte, was es abzuwehren gelte, so der Tübinger Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Rosemann

03.01.2023 in MdB und MdL von SPD Kreis Calw

Isabel Cadematori MdB besucht Nagold

 

Das Jahr 2022 war geprägt von vielerlei Krisen: die Energiekrise und die Inflation haben direkte Auswirkungen auf den Geldbeutel und das Einkommen vieler Familien und Haushalte. Entlastungen wie das 9 € Ticket für den öffentlichen Personenverkehr trugen  dazu bei, dass im Sommer 2022 viele Menschen vom teuren Verkehrsmittel Auto auf Bus und Bahn umgestiegen sind. Nun plant die Bundesregierung das 49 € Ticket, um diese Entlastung weiter zu fördern – und um ein Umsteigen auf klimafreundliche Verkehrsmittel attraktiv zu machen. Dies ist in Ballungsräumen und großen Städten aufgrund des breiten Angebots an Verkehrslinien einfach und vergleichsweise angenehm. Doch wie kann dies im ländlichen Raum erreicht werden? Darunter fallen nicht nur kleinere Ortschaften im Flächenkreis Calw sondern auch Städte wie Nagold, Calw oder das angrenzende Rottenburg im Kreis Tübingen. Mangelnde Bus- und Bahnverbindungen stellen die Menschen vor große Herausforderungen. Weite Wege und wenig Haltestationen erschweren den Umstieg massiv und machen dieses klimafreundliche Konzept unattraktiv – auch obwohl viele Menschen auf dem Land dazu bereit wären.

Zur verbesserten Schienenanbindung Nagolds wurden in den vergangenen Jahren verschiedene Varianten im Rahmen von Machbarkeitsstudien und Kosten-Nutzen-Rechnungen untersucht. Eine umsetzbare Alternative konnte in der Vergangenheit bislang nicht identifiziert werden. Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion sollte aufgrund der sich geänderten Förderbedingungen und der Entwicklungen der Regional-Stadtbahn Neckar-Alb nochmals eine Direktverbindung Nagold -Herrenberg als Stadtbahn untersucht werden.